AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
G.S. business | design Sebastian Gollasch und Maria Struck-Thomas GbR
(Fassung 2023)
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der G.S. business | design Sebastian Gollasch und Maria Struck-Thomas GbR (im Folgenden: business design) sind vereinbart für alle Lieferungen, Kostenrechnungen und Leistungen, die von business design an dessen Kunde erbracht werden. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von business design. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu deren wirksamer Vereinbarung der schriftlichen Bestätigung durch business design.
“Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Auftragsgrundlage, Angebote
Angebote von business design erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, sofern durch business design innerhalb von vier Wochen nach Zugang eines vom Kunden abgegebenen Angebots eine schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden erfolgt oder die bestellte Ware geliefert wird. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu einem Auftrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung von business design.
Ergeben sich Änderungen durch etwaige Irrtümer, die uns in der Auftragsbestätigung oder bei der Rechnungserteilung unterlaufen, insbesondere auch Irrtümer bei der Preisangabe, in der Kalkulation oder durch falsche Addition, berechtigen uns diese nach unserer Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Vertragsanpassung
Ändern sich die Bezugskosten oder Lohnkosten von business design für zu liefernde Waren oder zu erbringende Leistungen, die nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden, so kann business design eine angemessene Anpassung des Verkaufspreises verlangen. Technische Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht sowie Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts wie bspw. herstellerseitige Weiterentwicklungen und Produktveränderungen bleiben vorbehalten. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Prospekten, in Unterlagen, auf unserer Homepage und aus sonstigen Informationsquellen zunächst unverbindlich.
4. Teillieferungen, Lieferfristen
Lieferzeitangaben und Bearbeitungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Business design hat das Recht, Teilleistungen zu erbringen und diese separat abzurechnen.
Bei Überschreitungen der vereinbarten Lieferfristen bzw. Liefertermine verlängert sich diese um die Dauer einer darauf beruhenden Behinderung soweit diese von business design nicht zu vertreten und dem Kunden die Dauer zumutbar ist. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er business design schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von mindestens drei Wochen zur Lieferung aufgefordert hat. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
Wird in Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses (z. B. Streik, Krieg, Naturkatastrophe o.ä.) oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, ist business design berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern business design die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Eventuell vom Kunden bereits erhaltene Anzahlungen wird business design in diesem Falle unverzüglich erstatten.
5. Preise, Zahlungsbestimmungen
Business design stellt 70 % des Auftragsvolumens bei Vertragsabschluss in Rechnung. Dieser Betrag ist sofort fällig. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen netto Kasse wertstellend zu zahlen. Business design behält sich vor, Vorauskasse oder Barzahlung bei Lieferung zu verlangen. Der Auftrag des Kunden wird erst bei Eingang des fälligen Rechnungsbetrages auf unser Konto bearbeitet.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Lieferung. Kaufpreise sind nach Lieferung und Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Zahlungsziele bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug entfallen rückwirkend alle gewährten Rabatte und/oder Skonti. Bei Verzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und für jedes Mahnschreiben 3,00 € (ausgenommen die erste Zahlungsaufforderung). Sofern business design ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser bei Nachweis geltend gemacht werden.
Der Kunde kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur mit von business design anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Anspruch des Kunden auf Rückerstattung von Zahlungen wegen Sachverhalten, die Minderungen begründen können, bleibt unberührt.
6. Anlieferung, Baufreiheit, Anlieferungspauschale
Die Anlieferung erfolgt an die uns bei Vertragsabschluss angegebene Anschrift des Kunden. Eine nachträglich vom Kunden gewünschte Änderung der Lieferanschrift ist mit business design zu vereinbaren. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
Dem Kunden wird vor der Anlieferung der Anliefertag mitgeteilt. Wünscht der Kunde einen anderen Anlieferungstag, hat er dies unverzüglich mitzuteilen. Besteht bei Anlieferung, ohne dass der Kunde der angezeigten Anlieferung widersprochen hat, keine oder nur eingeschränkte Baufreiheit und ist deshalb eine ungehinderte Übergabe oder Montage der Ware nicht möglich, ist business design berechtigt, die Anlieferung oder Montage zu verweigern, bis absolute Baufreiheit besteht.
Für den erfolglosen Anlieferungsversuch ist business design berechtigt, für die bei Anlieferung eingesetzten Monteure 65,00 € je Monteurstunde und für die Einlagerung der Ware bis zur Anlieferung nach Baufreiheit eine Pauschale von 8,50 € pro m2 Lagerfläche und je angefangene Woche jeweils zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen.
Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die angegebenen Pauschalen entstanden ist. Business design ist berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
Auslieferungen und Montage erfolgen auf Rechnung des Kunden.
7. Eigentumsvorbehalt
Business design behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Liefert business design an Vollkaufleute, behält sich business design das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche, auch künftige oder bedingte Forderungen gegenüber dem Kunden erfüllt sind. Wird die gelieferte Ware von einem Kunden, der Kaufmann ist, zurückgenommen, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Zahlungsverzuges ist business design berechtigt, die Vorbehaltsware sofort zurückzunehmen. Jede Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und dergleichen über die Vorbehaltsware durch den Kunden ist unzulässig. Bei Eingriffen Dritter (z. B. Pfändung) hat der Kunde dies business design sofort mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist business design berechtigt, selbst oder durch Dritte die Räume des Kunden zu betreten, um die Vorbehaltsware abzuholen. Ist der Kunde gewerblicher Abnehmer oder Kaufmann, ist er zur Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, wohl aber zur Weiterveräußerung im geordneten Geschäftsgang. Die aus der Veräußerung herrührenden Forderungen gegenüber seinem Geschäftspartner tritt der Kunde von business design hiermit bereits jetzt ab, im Falle einer Weiterbearbeitung einschließlich des Veredlungsanteils. Business design gewährt eine Schonfrist von 2 Wochen beginnend mit dem Tage des Verzugseintrittes bis zur Offenlegung der Forderungsabtretung gegenüber dem Geschäftspartner des Kunden. Nach Verzugseintritt ist der Kunde verpflichtet, auf Anforderung von business design Namen und Anschriften der Geschäftspartner des Kunden vollständig zu nennen und die gegenüber den Geschäftspartnern gestellten Rechnungen in Abschrift zur Verfügung zu stellen. Der Kunde von business design ermächtigt unwiderruflich den jeweiligen Besitzer der Vorbehaltsware, die Vorbehaltsware an business design herauszugeben. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit Zurücknahme der Liefergegenstände verbunden sind, trägt der Kunde.
8. Sachmängelhaftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Im Rahmen der Sachmängelhaftung hat zunächst die Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) Vorrang. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Business design ist zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt. Kann der Mangel im Rahmen der Nachbesserungsversuche oder einer Ersatzlieferung nicht behoben werden, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, so dass der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten kann. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist neben der zweimaligen erfolglosen Nachbesserung auch auszugehen, wenn sie von business design verweigert wird oder begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen wird gegenüber dem Kunden eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Sofern der Kunde abweichend von Ziffer 1) ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs mit der Maßgabe, dass bei Verkauf von gebrauchten Gegenständen die Sachmängelhaftung auf ein Jahr begrenzt wird.
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn business design die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von business design beruhen. Einer Pflichtverletzung von business design stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich. Hat business design die Pflichtverletzung zu vertreten, ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel der Sache geht.
9. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen erhebliche und leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Lieferanten innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich zu rügen. Kaufleute bleiben zur sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB weiterhin verpflichtet. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
10. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung der Ware oder Leistung geht spätestens mit dem durch business design oder einen ihrer Subunternehmer erfolgten Einbau der Ware oder Leistung an den bestimmungsgemäßen Ort oder durch Übergabe der Ware auf den Kunden über.
11. Planung und Konzepte
Von business design erstellte Planungen und Konzepte und von business design selbst gefertigte Angebote sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung darf ausschließlich mit schriftlicher Genehmigung von business design erfolgen, es sei denn, es wurde vorher schriftlich ein Vertrag über kostenpflichtige Planungsleistung erstellt. Bei unbefugtem Gebrauch stellt business design die Planungsleistung nachträglich in Rechnung.
Werden vom Kunden nach Abschluss der Ausführungsplanung oder Freigabe der Pläne Änderungen veranlasst, so werden die Planungsänderungen nach Zeitaufwand vergütet. Die Nachweise über den Zeitaufwand sind dem Auftraggeber zeitnah, mindestens monatlich zur Prüfung vorzulegen. Für die Vergütung nach Zeitaufwand, der auch Reisezeiten umfasst, wird ein Stundensatz in Höhe von 125,00 € netto (exkl. Umsatzsteuer) zugrunde gelegt.
12. Sonstige Hinweise
Business design weist darauf hin, dass vorgelegte Holz- und Stoffmuster, Farbkarten u. Ä. lediglich zur annähernden Bestimmung der zu liefernden Ware herangezogen werden können. Änderungen in Farbe, Material und Ausstattung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eigenschaften von Einrichtungsgegenständen gelten nur als vereinbart, wenn dies schriftlich erfolgt ist. Business design weist darauf hin, dass insbesondere Echtholz und Lederprodukte ein erhebliches Farb- und Musterspiel aufweisen, Farb- und Strukturunterschiede können nicht als Beanstandung anerkannt werden.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.